Gemeinsam für Gramzow!
      


Gemeinsam für Gramzow!


Gemeinsam für Gramzow!


Gemeinsam für Gramzow!


Gemeinsam für Gramzow!

Das geplante Windeignungsgebiet wurde aus naturschutzrechtlichen Bedenken aus der aktuellen Beplanung gestrichen!


25.03.2014 Die angekündigte Dienstaufsichtsbeschwerde wurde an das Innenministerium eingereicht. Die Eingangsbestätigung liegt bereits vor.

17.03.2014 Gemeindevertretersitzung in Lützlow

Heute hatten unsere Gemeindevertreter die Aufgabe über die Zulassung des Bürgerbegehrens zu entscheiden. Wie von uns erwartet hat das Amt konkret auf die Formfehler (siehe 21.01.14) hingewiesen. Darauf hin wurde das Bürgerbegehren durch die Mehrheit der Gemeindevertretung abgelehnt. Zu Beginn der Sitzung sah es der Vorsitzende der Gemeindevertretung nicht für notwendig an, bei solch einem brisanten Thema, den offiziell benannten Vertretern des Bürgerbegehrens in der Bürgefragestunde ein Redereicht einzuräumen. Erst mit Abhandlung des Tagesordnungspunktes "Bürgerbegehren" und der daraus resultierenden kontrovers geführten Diskussion unter den Gemeindevertretern, sah man sich gezwungen uns doch ein Rederecht zu gewähren. Dieses nutzten wir um die Gemeindevertreter darüber zu informieren, dass die Bürgerinitiative  bei der Vorbereitung des Bürgerbegehrens äußerst mangelhaft von der Amtsverwaltung unterstützt wurde. Aus unserer Sicht hat dies zur Folge, dass eine demokratische Wahl nach Bürgerwunsch durch Inkompetenz von Amtsseite verhindert wurde. Die Bürgerinitiative hat sich nach den heutigen Geschehnissen dazu entschlossen, angemessen mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde in Potsdam und einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg zu reagieren.

02.02.2014 Keine Antwort ist auch eine Antwort! 

Leider haben wir ein Schreiben vom Amt Gramzow erhalten, worin auf die Frage aus unserem Schreiben vom 27.01.14 nicht eingegangen wird. Wir gehen davon aus, dass uns diese Antwort bewusst vorenthalten wird. In Folge dessen ist die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens am 17.03.14 anhängig. Sollte die Gemeindevertretung eine demokratische Entscheidung, auf Grund der nicht uns anzulastenden Formfehler verweigern, behalten wir uns weitere Schritte vor.

Schriftverkehr vom Amt am 27.01.14

24.01.2014 Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise.

Unser Schreiben ans Amt vom 27.01.14

21.01.2014 Termin mit dem Amtsdirektor im Amt Gramzow.

- die von uns am 10.12.13 zur Prüfung eingereichten Unterlagen werden mit Schreiben vom 10.01.14 durch die Kommunalaufsicht bemängelt. Da die Gemeinde Gramzow die genannten Unterlagen verspätet, erst Ende Dezember zur Prüfung weitergeleitet haben, hatten wir keine Möglichkeit auf Formfehler im Anschreiben vor Durchführung des Bürgerbegehrens zu reagieren.

Schreiben vom Amt am 22.01.14

02.01.2014 Abgabe des endgültigen Antrags auf Bürgerbegehren mit Unterschriften im Amt Gramzow.

11.12 - 31.12.2013 wurden Unterschriften gesammelt. Benötigt wurden 164 Unterschriften. Gesammelt wurden insgesamt sogar 256 Unterschriften.

10.12.2013 Abgabe der Entwürfe für den Antrag Bürgerbegehren sowie des Anschreibens zur Unterschriftenliste im Amt zur formellen Prüfung.

28.10.2013 Heute fand die entscheidene Gemeindevertretersitzung statt. Unsere Gemeindevertreter hatten heute die Aufgabe darüber zu entscheiden, ob die Gemeinde Gramzow künftig überhaupt Windeignungsgebiete und damit auch Windkraftanlagen befürwortet oder ablehnt. Auf Grund des Antrages eines Gemeindevertreters wurde diese Beschlussvorlage nach Zustimmung der Mehrheit der Gemeindevertreter kurzerhand geändert. Hier einmal die Beschlussvorlagen in der Kurzfassung:

 - geplante Beschlussfassung: Befürwortet die Gemeinde Gramzow weitere Windfelder, ja oder nein.

- geänderte Version: Schließt sich die Gemeinde der Entscheidung der Regionalen Planungsstelle an, ja oder nein.

Die Gemeindevertreter haben sich bei der geänderten Beschlussvorlage mit 8 zu 4 Stimmen für JA entschieden und damit gegen den Willen der Mehrheit der Gramzower Bevölkerung gestimmt. Für uns ist dieses Ergebnis nicht tragbar. Denn über 750 Bürger haben sich klar gegen weitere Windkraftanlagen ausgesprochen und das wird von unseren Volksvertretern ignoriert. Wir hatten widerum den Eindruck, dass die wenigsten Gemeindevertreter sich überhaupt mit dem Thema und den daraus folgenden Konsequenzen für die Gramzower Bevölkerung vertraut gemacht haben. Einer unserer Gemeindevertreter stellte außerdem den Antrag, dass die Abstimmung "geheim" erfolgen sollte, mit folgender sinngemäßer  Begründung: "Er habe Bedenken, da ja dieses Thema inzwischen ein Wahlkampfthema geworden ist, dass er ansonsten bei der nächsten Gemeindevertreterwahl dadurch Nachteile haben wird." 

Unsere Meinung: Vertritt ein Gemeindevertreter die Interessen seiner Bürger mit reinem Gewissen, muss er über sowas nicht nachdenken! Es kann doch nicht sein, dass kommerzielle Interessen über die Interessen der Mehrheit der Bürger gestellt werden. Die Aufgabe eines Gemeindevertreters ist es auch die Interessen der Bürger zu vertreten. Wenn er das nicht kann, ist er aus unserer Sicht fehl am Platz. 

Unsere Bürgerinitiative wird daher wie angekündigt,  ein Bürgerbegehren organisieren und diese fatale Fehlentscheidung außer Kraft setzen. Denn nur so können wir uns auch in Zukunft gegen weitere Windkraftanlagen wehren. Wir hoffen, dass unser Vorgehen die entsprechenden Gemeindevertreter an ihre Verpflichtung gegenüber Ihren Bürgern erinnert. 

Die Planung des Bürgerbegehrens ist bereits angelaufen. Über weitere Termine und den aktuellen Arbeitstand informieren wir Euch über die Webseite bzw. per Postwurf.

Da wir auch Gemeindevertreter haben, die sich ebenfalls klar gegen weitere Windkraftanlagen aussprechen, möchten wir diese hier benennen:

Karl Scholz

Wolfgang Herrmann

Ullrich Mittelstädt

Helmut Kambach

*die Genehmigung der Veröffentlichung der Namen liegt vor

Wir bitten alle Bürger der Gemeinde Gramzow sich aktiv an unserem Bürgerbegehren zu beteiligen. Zeigt, dass wir auch anders können, denn nur gemeinsam sind wir stark.

Siehe: Sitzungsprotokoll

20.10.2013  Unsere Bürgerversammlung lief gut. Wir haben zwar einige Bürger mehr erwartet, aber für's Erste war es nicht schlecht. Herr Prof. Persson, Herr Klemm von der BI "Hände weg vom Liepnitzwald", sowie Herr Ebeling von der BI Crussow durften wir als unsere Gäste begrüßen. Sie berichteten uns ausführlich über die gesundheitlichen Folgen durch Windkraftanlagen bzw. Erfahrungen aus der Arbeit in den Bürgerinitiativen. Auch unser Bürgermeister und ein Vertreter der Windenergie waren überraschender Weise anwesend aber leider nicht zu einer Wortmeldung zu überzeugen.

28.09.2013 Wir sind in der Zeitung mit einem Artikel --> siehe Presse

26.09.2013 Pressetermin mit dem Nordkurier.

10.09.2013 Wir planen einen Pressetermin sowie eine Bürgerversammlung. Genauere Informationen werden demnächst bekannt gegeben.

09.09.2013 Es ist soweit, die Grundsatzabstimmung steht heute an. Wir sind sehr gespannt. 

Nachtrag: Wir sind heute mit mehreren Mitstreitern bei der Sitzung anwesend. Wir informierten über das Ergebnis der Unterschriftenaktion, mit bisher 708 Unterstützern. Widerum stand das Thema Befangenheit zur Abstimmung im Raum. Leider wurden aus unser Sicht nur drei der insgesamt 4 betroffenen Gemeindevertreter (GV) von der Abstimmung ausgeschlossen. Zur Abstimmung kam es aber nicht, da von 13 GV, vier gefehlt haben und die benannten drei Befangenen ausgeschlossen wurden. Somit waren weniger als die Hälfte anwesen und damit nicht mehr beschlussfähig.

Einer der GV forderte zudem eine allgemeine Grundsatzabstimmung für die Gemeinde Gramzow zur Befürwortung oder Ablehnung von weiteren Windfeldern.

Fazit: Aus unserer Sicht wird die neue kommende Grundsatzabstimmung unseren Vorstellungen gerecht und erspart uns vielleicht in den nächsten zwei Jahren (Beschlussgültigkeit) den Kampf um jedes eventuell geplante WEG in der gesamten Gemeinde Gramzow. Die alles entscheidene Abstimmung findet nun vorraussichtlich am 28.10.2013 in Meichow statt. Ein großes Dankeschön an Herrn Prof. Dr. Pontus Persson, der mit seinem treffenden Statement uns hier fantastisch unterstützt hat und dafür noch extra aus Berlin angereist ist.

05.09.2013 Bei unserem Termin mit dem Amtsdirektor und Bürgermeister haben wir unsere Einstellung zum geplanten WEG erläutert. Ziel war es, die Gemeinde für einen gemeinsamen Weg zu begeistern. Erwartungsgemäß wurden wir an die Gemeindevertretersitzung am 09.09.2013 verwiesen. 

03.09.2013 Die geforderte Grundsatzabstimmung über weitere Windfelder wurde als Tagesordnungpunkt für die nächste Gemeindevertretersitzung aufgenommen.

02.09.2013 Der Amtsdirektor hat den Termin überraschender Weise auf Grund von neuen Informationen abgesagt.                                                       Wir machen einen neuen Termin: 05.09.13.

03.09.2013 Findet das Gespräch mit dem Amtsdirektor statt. Wir dürfen gespannt sein. 

29.08.2013  Um einen schnelleren Sachstand zum WEG zu bekommen, haben wir uns heute per Email ans Regionalplanungsbüro gewandt. Wir wurden daraufhin darüber informiert, dass das uns betreffene WEG offiziell "WEG Lützlow" genannt wird. Nach aktuellem Arbeitsstand wird dieses WEG nicht mehr geplant.  Wir wurden jedoch darauf hin gewiesen, dass es noch keine Beschlüsse der Regionalversammlung für oder gegen dieses WEG gibt. Darüber wird vorraussichtlich Anfang Dezember in der Regionalversammlung beraten!


28.08.2013 Regionalausschusssitzung in Angermünde. Vorgestellt wurde die überarbeitenden Windeignungsgebiete. Zu unserem Erstaunen, wurde weder Lützlow noch Gramzow mit einem Windeignungsgebiet (WEG) benannt. Wir haben in diesem Zug um einen klärenden Termin im Regionalplanungsbüro gebeten.

Das WEG Hohengüstow verringert sich.

Planentwurf 2011 365 ha

Planentwurf 2013 198 ha


27.08.2013 Bei der Gemeindevertreterabstimmung am 24.06.2013, wurde aus unserer Sicht eindeutig gegen die Kommunalverfassung verstoßen, daher sehen wir den Beschluss als nicht rechtskräftig an. Dies teilen wir dem Amtsdirektor am heutigen Tage in einem Anschreiben mit und fordern eine erneute Abstimmung. In diesem Zuge informieren wir auch über die Gründung unserer Bürgerinitiative, unsere Ziele und Entschlossenheit.


25.08.2013 Gründung der Bürgerinitiative "Gemeinsam für Gramzow"


11.08.2013 Leider ist Herr Wolf-Hugo Just ganz plötzlich verstorben. Mit seinem bisherigen Engagement hat er den Weg für die heutige Initiative gelegt.


24.06.2013 Die Gemeindevertretersitzung wurde kurzfristig zwei Wochen vorverlegt. Daher Teilnahme mit reduzierter Beteiligung durch die Bürger. Auf unsere Frage nach dem konkreten Stand des geplanten Windparks, wurde aus unserer Sicht nur ausgewichen und abgewiegelt. Unsere Gemeindevertretung hat durch Mehrheit für einen Mindestabstand von 1000m gestimmt, zwei der Gemeindevertreter forderten eine Grundsatzabstimmung mit dem Thema " Wollen wir weitere Anlagen " - dies wäre auch in unserem Interesse.

Siehe: Sitzungsprotokoll


13.05.2013 Gemeindevertretersitzung in Lützlow. Herr W.-H. Just, sowie einige der heutigen Mitglieder unserer Bürgerninitiative nahmen daran teil. 

Siehe: Sitzungsprotokoll


Wir sind Mitglied der Voksinitiative                           "Rettet Brandenburg"